Ein Schritt in die richtige Richtung?Bei kaum einem Thema gehen die Meinungen so sehr auseinander, wie bei
der Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei. Auch im
Bundestagswahlkampf spielte das Thema eine wichtige Rolle. Während die
einen die positiven Aspekte betonen, warnen die Kritiker vor zahlreichen
Problemen.
Vielen ist allerdings die lange Vorgeschichte des Themas gar nicht
bewusst. Schon seit dem Jahre 1963 besteht ein Assoziationsvertrag
zwischen der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und der
Türkei, in dem dieser das Recht auf einen späteren Beitritt zugesichert
wird. 1989 wurde ein Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft zwar
abgelehnt, eine prinzipielle Beitrittsmöglichkeit aber gleichzeitig
bestätigt. Nachdem der Europäische Rat 1993 die „Kopenhagener Kriterien“
ausformuliert hatte, die jedes Land vor einem EU-Beitritt erfüllen muss,
erkannte die EU im Jahre 1999 der Türkei den Status eines
Beitrittskandidaten zu. Nach diesen Kriterien muss jedes potentielle
Beitrittsland die Wahrung der Menschenrechte, den Schutz von
Minderheiten sowie eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung und
institutionelle Stabilität gewährleisten.
Anfang Oktober 2005 bestätigte die EU-Kommission, dass die Bedingungen
für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen inzwischen erfüllt sind. Das
bedeutet allerdings nicht, dass die Türkei nach Ablauf der Verhandlungen
im Jahr 2014 auch garantiert in die EU aufgenommen wird; sie werden
ergebnisoffen geführt.
Mittendrin oder außen vor?
Viele Beitrittsgegner berufen sich auf das Argument, dass die Türkei
weder kulturell noch geographisch zu Europa gehöre. Es fehlt ihrer
Meinung nach das „Wir-Gefühl“, das sich aus gemeinsamen historischen
Erfahrungen und verschiedenen Prägungen ergibt.
Ein großer Unterschied zwischen der Türkei und dem restlichen Europa sei
auch die mangelnde Gleichberechtigung von Mann und Frau, so die Gegner
eines EU-Beitritts. Allerdings ist selbst in Deutschland eine echte
Gleichstellung der Geschlechter, beispielsweise im Berufsleben, leider
noch immer nicht an der Tagesordnung, selbst wenn unser Grundgesetz dies
vorschreibt.
Auch in der Religion unterscheidet sich die Türkei von den restlichen 25
Mitgliedstaaten der EU. Doch genau diesen Punkt erkennen die Befürworter
nicht als Hindernis an. Ist Europa ein christlicher „Klub“? Warum
sollten Muslime und Christen nur neben- oder gar gegeneinander, anstatt
miteinander leben können, wie sie das in vielen europäischen Großstädten
bereits tun?
In den Augen der Fürsprecher eröffnen sich durch einen Beitritt der
Türkei neue geologische Horizonte; sie sehen die Vollmitgliedschaft der
Türkei nicht als Last, sondern vielmehr als Bereicherung an. Vor allem
bei der Erschließung neuer Rohstoffquellen und Märkte – vorzugsweise im
Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Zentralasien – könnte sich die
Türkei als wichtiger strategischer Partner profilieren.
Ein weiteres Gegenargument der Kritiker ist, dass mit dem Beitritt der
Türkei immense Kosten auf die EU zukommen würden. Da die Landwirtschaft
in der Türkei stark ausgeprägt ist (rund 14 Prozent des türkischen
Bruttoinlandsprodukts), würde das Land vom hohen EU-Agrarhaushalt enorm
profitieren. Konkrete Zahlen können zum aktuellen Zeitpunkt allerdings
nicht genannt werden. Trotzdem sind sich die Beitrittsgegner sicher,
dass die Aufnahme der Türkei die EU teurer zu stehen kommen würde, als
die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedsstaaten im Jahr 2004. Hinzu kommt,
dass die Türkei der größte Staat der EU wäre und somit als relativ armes
Land eine dominierende Rolle neben Ländern wie Frankreich,
Großbritannien oder Deutschland einnehmen würde.
Da innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten das Prinzip der Freizügigkeit
herrscht, befürchten viele Menschen eine drohende Völkerwanderung und
einen damit verbundenen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der EU. Viele
Kritiker bemängeln zudem die mehr oder weniger gescheiterte Integration
der bereits in Deutschland lebenden Türken. Vielleicht würden viele
Menschen tatsächlich die verlockende Option der freien Wohnortwahl
nutzen und in die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten auswandern.
Allerdings schätzen Experten, dass – aufgrund der demographisch
Entwicklung (Kindermangel) – in Europa in einigen Jahren dringend
Arbeitskräfte benötigt werden. Fürsprecher halten außerdem dagegen, dass
in zehn Jahren – erst dann wäre der Beitritt in die EU spruchreif –
höchstwahrscheinlich auch in der Türkei ein höherer Lebensstandard
gegeben sein wird.
Allein schon die Aussicht auf einen EU-Beitritt bewirkt Fortschritte in
der Türkei. So wurden in den letzten Jahren wichtige Gesetzesänderungen
eingeführt. Im Juli 2004 wurde beispielsweise die Todesstrafe
abgeschafft, und bereits 2003 ergriff die türkische Regierung wichtige
Maßnahmen zur Stärkung der Minderheiten, Verhütung und Bekämpfung von
Folter sowie zur Erweiterung der Meinungs-, Vereins- und
Versammlungsfreiheit. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung, doch leider gehören bis heute Folter und schwere
Menschenrechtsverletzungen nicht der Vergangenheit an. Beitrittsgegner
beklagen zudem den starken Machteinfluss des Militärs. Ein Land mit dem
Militär als politischem Machtfaktor, in dem die Wahrung der
Menschenrechte nicht gewährleistet ist, hat in ihren Augen in der
Europäischen Union nichts zu suchen.
Ein weiteres Argument: Mit dem EU-Beitritt der Türkei würde die EU
plötzlich an Konfliktregionen wie Syrien, Armenien, Georgien sowie den
Iran und Irak angrenzen. Diktatoren, Extremisten, Terroristen – nicht
unbedingt eine Nachbarschaft, die wir Europäer uns wünschen. Eine
strenge Bewachung mehrerer hundert Grenzkilometer würden notwendig
werden. Man kann dieses Problem allerdings auch aus einem anderen
Blickwinkel betrachten. Durch eine EU-Mitgliedschaft könnte nicht nur
der Konflikt zwischen den Kulturen entschärft, sondern auch der Kampf
gegen den Terrorismus erleichtert werden, indem die Türkei aufgrund
ihrer Lage wie eine Schutzmauer wirkt. Genau aus diesem geopolitischen
Grund unterstützen beispielsweise die USA eine Vollmitgliedschaft. Zudem
wäre ein EU-Beitritt ein positives Signal an die islamische Welt sein,
dass Demokratie und Islam kein Widerspruch, sondern durchaus vereinbar
sind.
Die Türkei: Mittendrin oder außen vor. Das ist die Frage. Gibt es
sinnvolle Alternativen zur Vollmitgliedschaft? Klar kann die Türkei auch
ohne EU-Mitgliedschaft eine moderne Demokratie werden. Bestehende
Hilfsprogramme ließen sich aufstocken und auch über weitere Ausfuhr- und
Zollerleichterungen könnte man verhandeln. Heiß diskutiert wird derzeit
auch eine „privilegierten Partnerschaft“ zwischen der Europäischen Union
und der Türkei. Allerdings wird diese nicht dem Versprechen von 1963
gerecht. Wenn andere Länder nach Erfüllung der Kopenhagener Kriterien
eine „Eintrittskarte“ für die EU bekommen, warum dann nicht auch die
Türkei? Sollte Europa nicht nach vorne blicken und seine Chancen und
Optionen nutzen?
Es gibt viele Pro- und Contra-Argumente – letztendlich muss sich jeder
seine eigene Meinung bilden. Aber: Bei allen hitzigen Debatten sollte
man doch die Kirche im Dorf lassen. Die Beitrittsverhandlungen haben
gerade erst begonnen und eine Vollmitgliedschaft kommt frühestens 2014
in Frage.
Bildquelle: snygo.com
