Antrag + Annahme = Vertrag
Immer, wenn zwei oder mehr Personen übereinstimmende Willenserklärungen
abgeben und damit eine Rechtsfolge herbeiführen, spricht man von einem
Vertrag. Mit anderen Worten: Ein Vertrag entsteht, wenn ein Antrag
angenommen wird.
Wenn Sie also beim Bäcker für Ihre Tochter zwei Lutscher für 20 Cent
verlangen und die Verkäuferin Ihnen diese Lutscher über den Tresen
reicht, haben Sie einen Vertrag geschlossen. Denn Sie haben einen Antrag
gestellt und die Verkäuferin hat ihn angenommen.
Ein Vertrag kann demnach mündlich geschlossen werden – sogar wortlos
durch Handlungen, wenn deren Bedeutung eindeutig ist. Wer zum Beispiel
bei einer Tankstelle den Zapfhahn in den Benzintank seines Autos steckt
und Benzin in den Tank füllt, hat ohne Worte einen Vertrag angenommen:
Denn er konnte schon bei der Einfahrt in die Tankstelle erkennen, was
ein Liter Benzin dort kostet.
Es gibt allerdings auch Verträge, die laut Gesetz nur schriftlich
abgeschlossen werden dürfen, wie zum Beispiel Bürgschafts- oder
Verbraucherdarlehensverträge. Bei einem Haus- oder Grundstückskauf muss
der Vertrag sogar notariell beurkundet werden.
Schwarz auf Weiß
Auch wenn eine mündliche Vereinbarung und der klassische Händedruck
eigentlich genügen würden, ist es trotzdem sinnvoll, Verträge
schriftlich zu fixieren. Denn dann können beide Seiten vor der
Unterschrift noch mal überprüfen, ob die Niederschrift den Verabredungen
entspricht. Später kann man sich auf das Schriftstück beziehen und damit
Debatten nach dem Motto „das hatten wir aber ganz anders besprochen“
vermeiden.
Um sich abzusichern, können Sie mündlich geschlossene Verträge einfach
schriftlich bestätigen. Wenn der Adressat diesem „kaufmännischen
Bestätigungsschreiben“ nicht widerspricht, gilt das Geschriebene.
Verträge regeln Konfliktfälle – und in Konfliktfällen bleibt der gesunde
Menschenverstand häufig auf der Strecke. Deshalb ist es wichtig, über
alle Punkte möglichst präzise Vereinbarungen zu treffen. Klären Sie zum
Beispiel genau, welche Art von Leistungen in welchem Umfang erbracht
werden müssen. Vereinbaren Sie konkrete Termine. Setzen Sie detaillierte
Preise fest und klären Sie die Frage, wie lange Mängel beanstandet
werden können oder wann Teilzahlungen fällig werden. Auch
Säumnisgebühren können im Vorfeld vereinbart werden.
Es lohnt sich auch, eigene „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ zu
entwerfen. Wenn man auf diese in einem Vertrag Bezug nimmt, werden sie
Bestandteil der Vereinbarungen.
Wenn Sie nicht liefern sollen, sondern etwas eingekauft haben, sollten
Sie immer erst dann bezahlen, wenn die Leistung erbracht wurde – oder
zumindest einen Teilbetrag zurückbehalten. Denn sonst haben Sie bei
Mängeln kein Druckmittel mehr in der Hand.
Wer mit wem?
Auch wenn es auf den ersten Blick verwundert: Immer wieder scheitert das
Einklagen von vertraglich geregelten Vereinbarungen daran, dass der
Vertragspartner nicht eindeutig bestimmt wurde. Vertragspartner können
natürliche Personen, Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) und
juristische Personen sein. Eine „Unternehmensgruppe xyz“ gibt es nicht,
hier muss die exakte Firmierung eingetragen werden, also zum Beispiel
„August Maier GmbH“.
Wenn als Vertragspartner „Johann Müller“ genannt wird, haben Sie den
Vertrag übrigens mit Herrn Müller als Privatperson geschlossen, auch
wenn er bei der August Maier GmbH beschäftigt ist und in dieser Funktion
mit Ihnen verhandelt hat.
Wichtig ist auch, dass Sie überprüfen, ob Ihr Gesprächspartner überhaupt
dazu berechtigt ist, einen Vertrag mit Ihnen abzuschließen. Verfügt er
über eine entsprechende Handlungsvollmacht? Notfalls hilft ein Blick ins
Handelsregister.
Verträge kündigen
Auch die Kündigung eines Vertrages bedarf nicht unbedingt der
Schriftform. Grundsätzlich kann sie – wie der Vertragsabschluss – auch
mündlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail bzw. sogar durch schlüssiges
Verhalten erklärt werden. Nur bei ganz bestimmten Vertragstypen schreibt
das Gesetz die Schriftform vor, zum Beispiel bei Mietverträgen oder
Arbeitsverhältnissen.
Doch auch hier gilt: Wer schriftlich kündigt, hat etwas in der Hand, mit
dem er belegen kann, dass er tatsächlich gekündigt hat.
Eine per Post übermittelte Kündigung wird erst wirksam, wenn sie beim
Adressat eingegangen ist. Dass sie zugeschickt wurde, muss im
Konfliktfall derjenige beweisen, der die Kündigung durchsetzen möchte.
Am sichersten ist hier ein Einschreiben mit Rückschein. Allerdings muss
der Absender dann auch noch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich,
wie behauptet, eine Kündigung enthalten hat. Wenn Sie Ihrem
Vertragspartner nicht trauen, ist es daher am besten, die Kündigung in
Anwesenheit von Zeugen persönlich zu überreichen.
Stand: Juni 2004
